Pittman Seafoods

From premium fresh
to premium frozen

Algemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen Pittman Seafoods nv 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf alle Geschäftsbeziehungen von Pittman Seafoods nv anwendbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner von Pittman Seafoods nv sind niemals anwendbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

2. Im Falle von Interpretationsproblemen haben unsere niederländischsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang vor unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in anderen Sprachen.

3. Die Angabe sämtlicher Liefer- und sonstiger Fristen ist immer als ungefähre Information gedacht und nicht verbindlich für Pittman Seafoods nv. Eine Überschreitung dieser Fristen berechtigt niemals zu einer Entschädigung oder Kündigung des Vertrages. 

4. Jedes Ereignis, das die regelmäßige Lieferung oder Beförderung der Ware behindert oder erschwert, gibt Pittman Seafoods nv das Recht, die Bestellung einseitig zu stornieren oder deren Durchführung zu verzögern, ohne Entschädigungsanspruch seitens des Kunden.

5. Die Lieferungen erfolgen zu den in den angenommenen Angeboten aufgeführten Preisen, die auf Basis der zu diesem Zeitpunkt geltenden Marktverhältnisse berechnet wurden. Pittman Seafoods nv behält sich das Recht vor, diese Preise im Falle einer Änderung der Marktverhältnisse (inkl. Transportkosten) zu ändern.

6. Ein vollständiger und rechtsgültiger Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn ein Preisangebot von Pittman Seafoods vom Kunden unterzeichnet oder schriftlich bestätigt wird und anschließend von Pittman Seafoods ausdrücklich gegenbestätigt wird.

7. Lieferung und Annahme der Ware erfolgen stets nach dem Incoterm DDP (Incoterms 2010), sofern nichts anderes vereinbart wurde.

8. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware zu den vorgegebenen Lieferterminen in Empfang zu nehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wenn die Ware zum Liefertermin nicht vom Kunden in Empfang genommen wird, ist Pittman Seafoods nv berechtigt, die Ware auf Rechnung und Risiko und auf Kosten des Kunden zu lagern. 

9. Mangels Abnahme innerhalb von 4 Wochen nach den vorgegebenen Lieferterminen ist Pittman Seafoods nv berechtigt:
- entweder die betreffende Ware weiterzuverkaufen. In diesem Fall muss der Kunde Pittman Seafoods nv für einen gegebenenfalls geringeren Erlös und die Zusatzkosten entschädigen, die Pittman Seafoods nv wegen der Nichteinhaltung der Annahmepflicht des Kunden entstanden sind;
- oder die Ware in Rechnung zu stellen, wonach der Kunde zur Begleichung der Rechnung verpflichtet ist und wobei ihm eine Frist bis spätestens zum Ende des Geschäftsjahres (am 31. Mai) und von maximal drei Monaten gewährt wird, um die Ware in Empfang zu nehmen, bevor diese vernichtet wird. 
In beiden Fällen hat Pittman Seafoods nv das Recht, für jeden Monat, in dem die Ware nicht in Empfang genommen wird, den Preis um 1 % zu erhöhen.

10. Die Handelsvertreter von Pittman Seafoods nv dürfen den Rechnungsbetrag nicht entgegennehmen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

11. Bei Nichterfüllung einer Vertragsleistung, Insolvenz oder offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit des Kunden hat Pittman Seafoods nv das Recht, entweder eine ausreichende Sicherheit für die Lieferung zu verlangen oder den Vertrag ohne Inverzugsetzung von Rechts wegen per Einschreiben als aufgelöst zu betrachten, sogar dann, wenn die gesamte Ware oder ein Teil davon bereits versandt wurde. In diesem Fall werden alle Rechnungen auf einmal und unverzüglich einforderbar.

12. Falls Pittman Seafoods nv den Vertrag zu Lasten des Kunden auflösen oder kündigen muss, wird Pittman Seafoods nv eine Pauschalentschädigung in Höhe von 25 % des Vertragspreises geschuldet, unbeschadet einer Entschädigung für den tatsächlichen Schaden, den Pittman Seafoods nv erlitten hat.

13. Die gesamte gelieferte Ware bleibt Eigentum von Pittman Seafoods nv bis zur vollständigen Zahlung des Vertragspreises. Der Kunde trägt jederzeit das Beschädigungs- oder Verlustrisiko für die Ware. Pittman Seafoods nv ist stets berechtigt, die bezahlten Vorschüsse zu behalten. Wenn der Kunde seinen Pflichten nicht rechtzeitig nachkommt, behält sich Pittman Seafoods das Recht vor, die Ware wieder abzuholen. In diesem Fall wird der Kunde gestatten, dass dessen Gebäude und Gelände betreten werden. Bei Wiederverkauf der Ware, sogar in verarbeiteter Form, die Eigentum von Pittman Seafoods nv ist, überträgt der Kunde dem Verkäufer alle sich aus dem Wiederverkauf ergebenden Forderungen.

14. Alle Rechnungen von Pittman Seafoods nv sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum am Sitz von Pittman Seafoods nv zahlbar, netto ohne Rabatt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Jede nicht zum Fälligkeitstag beglichene Rechnung wird von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung um vertraglich festgelegte Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes im Sinne des belgischen Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr sowie um eine Entschädigungspauschale von 10 % mit einem Mindestsatz von 50 Euro pro Rechnung erhöht. Bei Zahlungsverzug wird der Kreditversicherer von Pittman Seafoods nv entsprechend informiert. Kosten und Honorare des Anwalts von Pittman Seafoods nv sind vom Kunden zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Rechnungen fällig. Die Annahme eines Wechsels oder sonstiger Handelspapiere sowie die Gewährung von Zahlungsaufschub gehen nicht mit einer Schuldumwandlung einher und implizieren keinen Verzicht auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Pittman Seafoods nv.
Der Kunde verzichtet auf sein Recht, sich auf die Aussetzung seiner Zahlungspflichten zu berufen, aus welchem Grund auch immer.

15. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung oder Zurverfügungstellung auf Nichtkonformität zu überprüfen. Die Überprüfung muss nach den Bestimmungen des Codex Alimentarius erfolgen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung werden die festgestellten Mängel nicht akzeptiert. Dem Kunden wird nur Garantie gewährt, wenn Pittman Seafoods diesbezüglich per Einschreiben innerhalb von 2 Kalendertagen informiert wurde, nachdem die Nichtkonformität festgestellt wurde oder dies vertretbarerweise hätte bekannt sein sollen. Bei Uneinigkeit bezüglich des Vorhandenseins einer Nichtkonformität wird der Kunde Pittman Seafoods nv ermöglichen, die Ware zu überprüfen, oder kann Pittman Seafoods nv einen unabhängigen Dritten bestellen (beispielsweise SGS), der eine verbindliche Empfehlung bezüglich der Konformität der Ware abgibt.

16. Dem Kunden wird eine Garantie für sichtbare Mängel unter der Bedingung gewährt, dass sie sofort auf dem Lieferschein oder den Transportpapieren notiert werden. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass der Kunde die gelieferte Ware akzeptiert hat. Der Kunde hat Anspruch auf eine Garantie für verborgene Mängel, vorbehaltlich der rechtzeitigen und vollständigen Begleichung des Preises.
Die Garantie ist auf den kostenlosen Ersatz der mangelhaften Ware beschränkt. Wenn Pittman Seafoods nv haftbar ist, ist die Haftung auf den Rechnungswert beschränkt. Pittman Seafoods nv übernimmt in keinem Fall die Haftung für Folgeschäden, welcher Art auch immer. Durch die alleinige Entgegennahme der Ware schützt der Kunde Pittman Seafoods nv vor allen etwaigen Ansprüchen Dritter, an die die Ware weitergeliefert wird oder die diese nutzen.

17. Abweichend von der gesetzlichen Verjährungsfrist verjährt jeder Klageanspruch des Kunden gegenüber Pittman Seafoods nv durch den alleinigen Ablauf von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung oder Zurverfügungstellung der Ware.

18. Jede Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die wegen Verstoßes gegen eine Gesetzesbestimmung nichtig oder undurchsetzbar wäre, ist dennoch maximal durchsetzbar und anwendbar, sofern gesetzlich zulässig. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, ungesetzlich, nichtig oder undurchsetzbar ist/sind, bleibt der restliche Teil der Bestimmungen uneingeschränkt anwendbar. 

19. Auf alle Verträge mit Pittman Seafoods nv ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar, einschließlich des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG). 
Alle Streitfragen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden nach Wahl des Klägers
- entweder endgültig mittels Schlichtung durch eine von Pittman Seafoods bestellte Schiedsstelle geschlichtet oder durch einen oder mehrere Schiedsrichter, die nach der Regelung dieser Schiedsstelle ernannt wurden;
- oder fallen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Gerichte, die für den Gesellschaftssitz von Pittman Seafoods nv zuständig sind.